Sitzung des Kreisausschusses - 04.05.2016 - 14:34-17:17 Uhr

Sitzung
KA/024/2014-2020
Gremium
Kreisausschuss
Raum
Starnberg, im großen Sitzungssaal des Landratsamtes Starnberg
Datum
04.05.2016
Zeit
14:34-17:17 Uhr

Öffentlicher Teil: Beginn 14:34

Ö 1

Entwurfsplanung Anbau Landratsamt;
Weitere Abstimmung der bisherigen Planungen und Kostenberechnung

Beschluss: Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 1

 
Ö 1.1

Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion zum Landratsamt-Anbau vom 25.04.2016
Der Landkreis mietet in Starnberg oder der näheren Umgebung unverzüglich Räumlichkeiten für die Mitarbeiter des Landratsamts an, die im Gebäude an der Strandbadstraße keinen Platz mehr finden. Die Entscheidung über einen Anbau an das Landratsamt wird zurückgestellt, bis die Finanzlage des Landkreises nach Erfüllung der Pflichtaufgaben wieder konsolidiert ist, mindestens jedoch 3 Jahre.

Beschluss: Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 1

 
Ö 2

Antrag auf Förderung der Kordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung

Beschluss: Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 2

 
Ö 3

Elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge;
Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vom 10.10.2015

Beschluss: Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 3

 
Ö 4

Einführung eines LandkreisPasses für bedürftige und gering verdienende Bürgerinnen und Bürger und für Inhaberinnen und Inhaber der Bayerischen Ehrenamtskarte des Landkreises Starnberg;
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28.04.2015

Beschluss: Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 2

 
Ö 5

Förderung der Elektromobilität;
Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 03.03.2016

Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0

 
Ö 6

Förderung der Elektromobilität bei Wohnbauprojekten des Verbands Wohnen;
Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.03.2016

Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0

 
Ö 7

Förderung des Radverkehrs im Landkreis Starnberg;
Vorstellung neuer Radrouten des Tourismusverbands Fünf-Seen-Land und Ausschilderung im bestehenden Radwegenetz im Landkreis Starnberg

Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0

 
Ö 8

Bericht der Verbandsrätinnen und Verbandsräte

 
Ö 9

Verschiedenes