Sitzung
KA/058/2014-2020
Gremium
Kreisausschuss
Raum
Starnberg, im großen Sitzungssaal des Landratsamtes Starnberg
Datum
10.10.2019
Zeit
14:33-17:16 Uhr

Öffentlicher Teil: Beginn 14:33 Uhr
Ö 1
Bekanntgabe der in der letzten nicht öffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse
 
Ö 2
Anträge
 
Ö 2.2
Klima- und Umweltaktie für den Landkreis; Anschluss an die Energieagentur München-Ebersberg; Klimaneutrale Landkreisverwaltung, Klimaoffensive für den Landkreis;
Antrag der CSU-Kreistagsfraktion vom 31.07.2019; Anträge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 13.08.2019 und 25.08.2019; Antrag der FDP-Kreistagsfraktion vom 28.08.2019

Beschluss: vertagt

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 3

 
Ö 2.1
Badeinseln sind Rettungsinseln;
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit Badeinseln zu Rettungsinseln umgestaltet werden können
Antrag von Kreisrat Unger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vom 1. Juli 2019

Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0

 
Ö 12
Richtlinien zur Förderung des Katastrophenschutzes im Landkreis Starnberg

Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0

 
Ö 2.3
Die Kreissparkasse München-Starnberg-Ebersberg verzichtet auch künftig auf Kontoführungsgebühren bei gemeinnützigen Vereinen;
Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 20. Juli 2019

Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0

 
Ö 2.4
Personalangelegenheit;
Gewährung einer freiwilligen ergänzenden Leistung „Großraumzulage München“ an Tarifbeschäftigte und Auszubildende/Studierende des Landkreises Starnberg;
Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 25. August 2019

Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0

 
Ö 3
Personalangelegenheit;
Gewährung eines freiwilligen Fahrtkostenzuschusses gemäß Art. 99a BayBesG an Beschäftigte des Landkreises Starnberg; Übertragung der bisherigen Regelung auf die Nachwuchskräfte (Auszubildende und Beamtenanwärter)
Beschlussvorschlag der Verwaltung und Antrag von BÜNDNIS90/GRÜNEN vom 25. August 2019

Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0

 
Ö 4
Personalangelegenheit;
Freiwillige Erhöhung des Volumens für die leistungsorientierte Bezahlung gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 TVöD auf 4 % der jeweiligen Vorjahresentgelte

Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0

 
Ö 5
Integrationsfahrplan des Landkreises Starnberg für Neuzugewanderte

Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0

 
Ö 6
Bewilligung von Geldern für den Integrationspreis des Landkreises Starnberg;
Projekt des Ausländerbeirates

Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0

 
Ö 7
Vollzug des Bayerischen Naturschutzgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes;
6. Änderung der LandschaftsschutzVO "Kreuzlinger Forst" für die 47. Änderung des Flächennutzungsplans und für die Bebauungspläne 184 und 185 Gauting sowie 4. Änderung der"Würmtalschutzverordnung" zur Inschutznahme der Grundstücke Fl.-Nrn. 644/1, 645 und 644T der Gemarkung Oberbrunn, Gemeinde Gauting

Beschluss: Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 2

 
Ö 8
Berufung des Wahlleiters und seines Stellvertreters für die Landkreiswahl am 15. März 2020

Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0

 
Ö 9
Übernahme von kommunalen Ehrenämtern;
Neubestellung von Frau Dr. Friederike Hellerer zur ehrenamtlichen Archivpflegerin für den Landkreis Starnberg

Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0

 
Ö 10
Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses; Neuberufung

Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0

 
Ö 11
Informationen zur Entwicklung der Fahrgastzahlen auf der Grundlage der Erhebung 2018

Beschluss: Wird nicht behandelt

 
Ö 13
Bericht der Verbandsrätinnen und Verbandsräte sowie der Aufsichtsrätinnen und Aufsichtsräte der gwt
 
Ö 14
Verschiedenes