Öffentlicher Teil: Beginn 14:37 Uhr |
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Ö 1 | Bekanntgabe der in der letzten nicht öffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse | ||
Ö 2 | Neubesetzung des Bauausschusses,
Antrag der Kreistagsfraktion Freie Wähler vom 28.05.2008 Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0 | ||
Ö 3 | Neubestellung eines stellvertretenden Verbandsrats in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes für Abfallwirtschaft
Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0 | ||
Ö 4 | Zusammensetzung Jugendhilfeausschuss,
Neuberufung Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0 | ||
Ö 5 | Darstellung des Gutachtens von Frau Rechtsanwältin Alexandra Fridrich zur Zulässigkeit und zu den Erfolgsaussichten einer Klage des Landkreisesgegen das Landesentwicklungsprogramm Bayern 2006
Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0 | ||
Ö 6 | Vollzug des Bayerischen Naturschutzgesetzes,
2. Änderung der Landschaftsschutzverordnung "Starnberger See und westlich angrenzende Gebiete" im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 8115 "Seeufer Süd Teil A" durch die Stadt Starnberg Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0 | ||
Ö 7 | Eingemeindung des gemeindefreien Gebiets Unterbrunn in die Gemeinde Gauting und in die Stadt Starnberg
Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0 | ||
Ö 8 | Einrichtung eines beratenden Beirats zur Unterstützung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verkehr,
Antrag der SPD-Fraktion vom 23.05.2008 Beschluss: vertagt Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0 | ||
Ö 9 | Berichte des Fachbereiches Jugend und Sport
Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0 | ||
Ö 10 | Investitionskostenförderung für teil- und vollstationäre Pflegeeinrichtungen und für Einrichtungen der Kurzzeitpflege nach dem Pflegeversicherungsgesetz - SGB XI, Neufassung der Richtlinien des Landkreises Starnberg zum 01.01.2007
Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0 | ||
Ö 11 | Investitionsförderung:
Modernisierung von 138 vollstationären Pflegeplätzen im Seniorenzentrum "Rummelsberger Stift" in Starnberg, Antrag der Rummelsberger Anstalten der Inneren Mission e.V. vom 13.02.2007. Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0 | ||
Ö 12 | Vergabepraxis des Landkreises Starnberg,
Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0 | ||
Ö 13 | Verschiedenes |