Öffentlicher Teil: Beginn 14:31 Uhr |
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Ö 1 | Antrag auf Niederlegung des Kreistagsmandats durch Frau Julia Ney;
Nachrücken des Listennachfolgers, Herr Matthias Helwig Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0 | ||
Ö 2 | Neubesetzung von Gremien;
Schreiben der SPD-Fraktion Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0 | ||
Ö 3 | Übertragung kleine Baumaßnahme nach § 3 Abs. 3 OrgBauWoV auf das staatliche Landratsamt Starnberg
Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0 | ||
Ö 4 | Bericht über die Umsetzung des Gründungsbeschlusses zur Gründung einer Klima- und Energieagentur
Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0 | ||
Ö 5 | Betrauungsakt für die Klima- und Energie-Agentur für die Landkreise Starnberg, Fürstenfeldbruck und Landsberg a. Lech gGmbH
Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0 | ||
Ö 6 | Änderung der Geschäftsordnung des Kreistags Starnberg zum 01.01.2023;
Hybridsitzungen Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0 | ||
Ö 7 | MVZ Starnberger Kliniken GmbH;
Ergänzung des Betrauungsakts Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0 | ||
Ö 8 | Starnberger Kliniken GmbH;
Betrauungsakt Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0 | ||
Ö 9 | Verschmelzung der Klinik Dr. Schindlbeck GmbH & Co. KG auf den Landkreis Starnberg
Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0 | ||
Ö 10 | Richtlinien des Landkreises Starnberg für die Vollzeitpflege nach dem SGB VIII
Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0 | ||
Ö 11 | Finanzierung weiterführender Schulen im Landkreis Starnberg; Änderung der Richtlinien für die Gewährung von Finanzhilfen des Landkreises Starnberg zur Förderung von Realschulen und Gymnasien
Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0 | ||
Ö 12 | Aufstellung des Haushalts- und Finanzplanes des Landkreises Starnberg für das Haushaltsjahr 2023 und empfehlender Beschluss für den Kreistag
Beschluss: Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen Abstimmung: Ja: 10, Nein: 2 | ||
Ö 13 | Bildung von Haushaltsausgaberesten aus den Haushaltsjahren 2021 und 2022
Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0 | ||
Ö 14 | Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben gemäß Art. 60 Abs. 1 LKrO für das Haushaltsjahr 2022 durch den Kreistag
Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0 | ||
Ö 15 | Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben gemäß Art. 60 Abs. 1 LKrO für das Haushaltsjahr 2022 durch den Kreisausschuss
Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0 | ||
Ö 16 | Bericht der Verbandsrätinnen und Verbandsräte sowie der Aufsichtsrätinnen und Aufsichtsräte der gwt | ||
Ö 17 | Verschiedenes |