Sitzung des Kreisausschusses - 06.02.2013 - 14:32-16:44 Uhr

Sitzung
KA/048/2008-2014
Gremium
Kreisausschuss
Raum
Starnberg, im großen Sitzungssaal des Landratsamtes Starnberg
Datum
06.02.2013
Zeit
14:32-16:44 Uhr

Öffentlicher Teil: Beginn 14:32

Ö 1

Antrag des Herrn Kreisrat Peter Unger vom 29. Oktober 2012: "Beschneidung der Rechte des Landkreises beenden; § 33 Abs. 2 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) strikt anwenden; Kreistag erteilt VerbandsrätInnen Weisungen"

Beschluss: Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 1

 
Ö 2

Antrag des Herrn Kreisrat Peter Unger vom 22. November 2012 :"Petition beim Deutschen Bundestag - Geschäftsreiseflugverkehr am Flughafen Oberpfaffenhofen/Abschaffung der Mineralölsteuerbefreiung für Flugzeugtreibstoffe";
Nichtbefassung wegen Unzuständigkeit

Beschluss: Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 3

 
Ö 3

Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2011 des Landkreises Starnberg und des Berichtes über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2011 des Sondervermögens Kreiskrankenhaus Starnberg

Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0

 
Ö 4

Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG);
Festsetzung der Entschädigung für Ausbilder bei der Kreisbrandinspektion Starnberg -
Erhöhung der Anzahl der Ausbilder auf Kreisebene

Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0

 
Ö 5

Radverkehrsförderung im Landkreis;
Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15. November 2012

Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0

 
Ö 6

Förderung des Radverkehrs im Landkreis Starnberg

Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0

 
Ö 7

Verschiedenes

 
Ö 7.1

Information zur Vergabe der Regionalbuslinien 906, 936, 967, 947 und 949 als Linienbündel