Öffentlicher Teil: Beginn 14:30 Uhr |
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Ö 1 | Bekanntgabe der in der letzten nicht öffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse | ||
Ö 2 | Der Kreistag Starnberg gibt zu „Fridays for future“ folgende
Erklärung ab: Der Kreistag Starnberg unterstützt alle Schüler/innen, die an Freitagen unter dem Motto „Fridays for future“ protestieren. Antrag von Kreisrat Unger (GRÜNE) vom 24. Mai 2019 Beschluss: Wird nicht behandelt Abstimmung: Ja: 8, Nein: 5 | ||
Ö 3 | Wie geht es weiter mit der Windkraft im Landkreis Starnberg;
Antrag der SPD-Fraktion vom 14.02.2019 Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0 | ||
Ö 4 | Ergebnisse des Klimadialogs vom 29.03.2019 und Konsequenzen für den Klimapakt;
Beschlussvorlage der Verwaltung Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0 | ||
Ö 5 | Vollzug der Naturschutzgesetze;
5. Änderung der Landschaftsschutzverordnung "Kreuzlinger Forst" im Zusammenhang mit der Gebietsänderung in der Stadt Germering und der Gemeinde Krailling, in den Landkreisen Fürstenfeldbruck und Starnberg, zur Errichtung eines Kunst- und Kulturzentrums der Stadt Germering Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0 | ||
Ö 6 | Zuschussantrag; Mittelerhöhung Kreisjugendring Starnberg
Beschluss: Abstimmung: geändert beschlossen Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0 | ||
Ö 7 | Zuschuss des Landkreises Starnberg zur Einrichtung einer spezialisierten Fachberatungsstelle gegen sexualisierte Gewalt in Kindheit und Jugend
Beschluss: Abstimmung: geändert beschlossen Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0 | ||
Ö 8 | Jugendsozialarbeit an der Josef-Dosch-Grundschule Gauting;
Beschluss: Abstimmung: geändert beschlossen Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0 | ||
Ö 9 | Erhöhung der monatlichen Regelsätze nach SGB II und SGB XII;
Antrag des Sozialverbandes VdK Bayern, Kreisverband Starnberg vom 01.02.2019 Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0 | ||
Ö 10 | Neuschaffung von 13 bedarfsgerechten teilstationären Tagespflegeplätzen durch Neubau auf dem Grundstück in 82229 Seefeld, Anton-Ettmayr-Str. 2;
Antrag auf Investitionskostenförderung der Seniorenstift Pilsensee Residia Immobilien GmbH & Co KG vom 28.03.2019 Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0 | ||
Ö 11 | Schaffung eines zielgruppenspezifischen Bildungsangebots für Asylbewerber mit unklarer und geringer Bleibeperspektive;
Ausschreibung zur Fortführung der Kurse Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0 | ||
Ö 12 | Gewährung von Finanzhilfen zur Förderung von Realschulen und Gymnasien im Landkreis Starnberg; Übernahme von Kosten der Schulausstattung und Investitionskosten für Maßnahmen am Gymnasium Starnberg
Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0 | ||
Ö 13 | Gewährung von Finanzhilfen zur Förderung von Realschulen und Gymnasien im Landkreis Starnberg; Übernahme von Kosten der Schulausstattung und Investitionskosten für Maßnahmen am Otto-von-Taube-Gymnasium Gauting
Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0 | ||
Ö 14 | Zentrale Beschulung der Berufsintegrationsvorklassen an der Berufsschule Weilheim
Beschluss: Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen Abstimmung: Ja: 9, Nein: 2 | ||
Ö 15 | Aufstellung der Jahresrechnung 2018;
Verweisung an den Kreisrechnungsprüfungsausschuss zur Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0 | ||
Ö 16 | Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses; Neuberufung
Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0 | ||
Ö 17 | Bericht der Verbandsrätinnen und Verbandsräte sowie der Aufsichtsrätinnen und Aufsichtsräte der gwt | ||
Ö 18 | Verschiedenes |